100 Milliarden für einen Friedensfond (Gastbeitrag)

Sprachlos. Ratlos. Fassungslos.

So geht es wohl fast allen beim Blick auf die Nachrichten auf aus der Ukraine, kaum welche, die sich nicht mit denen identifizieren, die da voller Angst und Fassungslosigkeit in U-Bahnschächten ausharren müssen.

So ging es mir nach der Rede des Bundeskanzlers am 27.2., in der er eine Zeitenwende heraufbeschwor. Eine Zeitenwende wohin?

In ein neues Wettrüsten? In einen Krieg am Ende?

Können Waffen die einzige Antwort auf einen grausamen, zweifelsohne völkerechtswidrigen Angriffskrieg sein?

Ist das wirklich das einzige Mittel, das bleibt?

Der folgende Text von Jan Stehn bringt das, was ich gern dazu sagen würde, sehr viel besser auf den Punkt, als ich es gerade zustande bekomme.

Jan, ich danke dir sehr für diesen Text und deine Erlaubnis, ihn hier im Fundevogelnest zu teilen.

Hundert Milliarden für einen Friedensfond

statt Aufrüstung der Bundeswehr

Die brutale, lügenhafte, alle Normen des Völkerrechts missachtende Aggression Putins und seiner Machtclique gegen die Ukraine haben wir in dieser Dreistigkeit nicht für möglich gehalten. Anna-Lena Baerbock hat diese Desillusionierung in dem Satz ausgedrückt: „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“.

Blicken wir aber zurück, müssen wir leider korrigieren: wir sind keineswegs in einer anderen Welt aufgewacht. Die Brutalität und Maßlosigkeit des Putin-Regimes zeigt sich seit langem. Erinnern wir uns an die gnadenlose Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien durch die russische Luftwaffe. Denken wir an den Einsatz der Putinschen Söldnertruppe ‚Wagner‘ in vielen Krisen-Regionen der Erde. Menschenrechte zählen für Putin nicht. Mit allen Mitteln greift er demokratische Bewegungen ob in Russland oder in anderen Ländern wie Belarus oder Kasachstan an. In vielen Ländern unterstützt Putin rechte und nationalistische Bewegungen, um Demokratien zu destabilisieren.

Müssen wir also jetzt aufrüsten, 100 Milliarden in die Bundeswehr investieren und den Freiheitskampf des Ukrainischen Widerstandes militärisch unterstützen? Das ist als Reflex auf eine Bedrohungssituation verständlich, aber dieses alte Denken in den Kategorien militärischer Macht droht uns in eine verheerenden Katastrophe zu führen:

So sehr wir es uns wünschen mögen, Putin und der russische Machtapparat sind militärisch nicht zu entmachten oder zu besiegen. Dies gilt für die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine und erst recht in der globalen Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland. Olaf Scholz hat den Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, über Bord geworfen, und sich damit auf die gefährlich schiefe Bahn einer Eskalationsspirale begeben. Natürlich werden nun von der Ukraine weitere Waffen gefordert. Lauter werden die Stimmen, die Nato solle eine Flugverbotszone durchsetzen. Um so schlimmer der Krieg wütet, wird es schwer militärische Hilfe zu verweigern. Aber das Ergebnis ist weitere Eskalation und eine verwüstete und traumatisierte Ukraine. Wenn Putin dann gegen die Nato zurückschlägt, haben wir einen Krieg, der zum Weltkrieg sich ausweitet, und einen kriegszerstörten, atomar verseuchter Planeten.

Das 2 % Ziel für Rüstungsausgaben und 100 Milliarden für die Bundeswehr, werden damit begründet, dass wir in dieser neuen Weltlage eine militärisch starke, einsatzfähige Bundeswehr und die Nato mit nuklearer Abschreckung brauchen, um Putin vor weiteren militärischen Abenteuern abzuschrecken. Ja, ich räume ein: Abschreckung kann funktionieren, aber es kann auch im Weltuntergang enden. Abschreckung basiert auf der Hoffnung, dass ein Gegner sich rational abwägend verhält, und keine totale Zerstörung will. Aber wir erleben es leider überall auf der Welt: von nationalistischem Wahn getriebenen und ideologisch eingemauerten Potentaten ist es egal, welch unfassbares Leid sie verursachen. Auch die eigene Vernichtung schreckt sie am Ende nicht ab – das haben wir doch leidvoll oft erleben müssen. Atomare Abschreckung ist ein Vabanquespiel mit der Menschheit und dem Planeten als Geisel.

Aber es gibt noch weitere schwerwiegende Argumente dagegen jetzt eine neue Spirale militärischer Aufrüstung einzuleiten:

Wer jetzt auf die ‚Ertüchtigung des Militärs‘ setzt, ignoriert die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte im Irak, Libyen, Afghanistan und Mali. Das Militär erwies sich bei all diesen Interventionen als völlig ungeeignet, die komplexen gesellschaftlichen Konflikte zu befrieden. Es hat im Gegenteil die Konflikte verschärft und kriegsverwüstete Regionen und kriegstraumatisierte Menschen zurückgelassen.

Hinzu kommt: ‚Wir, der Westen‘ sind keineswegs die ‚Guten‘: Wenn wir eines gelernt haben, dann doch, dass ein Militär, das aufgerüstet und einsatzfähig gemacht wurde, auch eingesetzt wird. Wer sich militärisch stark fühlt, wird auch eher militärische Lösungen wählen, um seine Vorstellungen und Interessen durchzusetzen.

Die Ideologie des Militärischen beruht auf der Logik von Freund und Feind, vom „guten Wir“ gegen den „bösen, unmenschlichen Feind“. Eine hochgerüstete Nato wird Putin innenpolitisch stärken, weil er auf die Bedrohung von außen verweisen kann und so den russischen Nationalismus anfeuern kann.

Und wir erleben auch wie der Krieg patriarchale Denkmuster reaktiviert und nutzt: Der Mann, der Kämpfer, der Held, der mit der Waffe Familie, Kinder und Land schützt und seine Dominanz durch brutales, emphatieloses Vorgehen gegen den Gegner, gegen Frauen und Kinder des Feindes bestätigt. Das Militärische steht konträr zu den Werten der demokratischen Zivilgesellschaft.

Und nicht zuletzt: Das Militär kostet Milliarden und frisst die knappen Ressourcen unserer Erde. Ressourcen, die so dringend gebraucht werden, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden und die weltweite Ungleichheit und Armut zu überwinden.

Wie aber kann der jetzt manchmal gehörte, ermutigende Satz „Dieser Krieg ist der Anfang vom Ende Putins“ dann aussehen, wenn Putin nicht auf dem militärischen Schlachtfeld zu besiegen ist?

Putin ist wie jeder Potentat als Mensch nicht mächtiger als jeder andere. Seine Macht und die Fähigkeit zu Machtmissbrauch hat er nur, weil er den Repressionsapparat, Oligarchen, Kirche und die durchs Staatsfernsehen manipulierte Bevölkerung hinter sich weiß. Das sind die Pfeiler der Macht, die durch Privilegien, Ideologien, Trägheit, Gehorsam und Angst funktionieren und Putins Macht erst möglich machen.

Diese Strukturen aufzubrechen, ist gewiss nicht einfach. Aber weltweit zeigen die Erfahrungen seit 120 Jahren, dass gewaltfreie Aufstände, die gut organisiert sind und auf massenhafte gewaltfreie Widerstandskampagnen setzen, eine probate und erfolgversprechende Strategie sind, sich von einer Diktatur oder Fremdherrschaft zu befreien. Gewaltfreie Kampagnen sind doppelt so oft erfolgreich wie bewaffnete Rebellionen.¹

Was Machthaber wie Putin fürchten, sind nicht Waffen. Davon lassen sie sich nicht beeindrucken, den Krieg mit all seinen Zerstörungen nehmen sie ohne Mitgefühl in Kauf. Was sie schreckt und sie stoppen kann, sind Gehorsamsketten, die nicht mehr funktionieren. Sie fürchten die Vielfalt der demokratischen Zivilgesellschaft. Was von militärischen Abenteuern abschrecken kann, ist eine resiliente, demokratie- und widerstandserfahrene Gesellschaft.

Ein Beispiel für einen starken, mutigen, zivilen Widerstand ist die Kampagne von Nash Dom (‚Unser Haus‘), einer Basisorganisation in Belarus, die die jetzt von Lukaschenko einberufenen Männer aufruft zu desertieren und eine Unterstützungsnetzwerk für Deserteure und Kriegsdienstverweigerung aufbaut. Die Unterstützung und die Verteidigung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung darf in keinem Friedensaufruf fehlten.

Ohne Militär sind wir keineswegs wehrlos. Besiegen können wir die Feinde von Demokratie und Menschenrechten auf dem Feld, auf dem wir stark sind und sie schwach: mit der Solidarität und der Menschlichkeit aktiven, gewaltfreien, sozialen Widerstandes und mit massenhaften zivilen Ungehorsam.

Wenn wir uns umschauen in der Welt, dann ist unübersehbar, dass Demokratien vor allem von innergesellschaftlichen Entwicklungen (Übernahme der Macht durch autoritäre Bewegungen, nationalistische Spaltung der Bevölkerung) bedroht sind. Dagegen schützt kein starkes Militär, sondern nur eine starke demokratische Zivilgesellschaft.

Was jetzt getan werden kann:

Die überwältigende Solidarität mit der Ukraine und den ukrainischen Menschen und die Abscheu über diesen verbrecherischen Krieg, die wir quer durch alle Bevölkerungsschichten und -milieus erleben, ist Ermutigung und Chance. Überall werden die Menschen aktiv, um die vor dem Krieg fliehenden Menschen bei uns ein menschenwürdiges Ankommen zu ermöglichen. Die Bereitschaft Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um Putins Kriegsmaschinerie mit unserem Energie- und Rohstoffhunger nicht weiter mit zu finanzieren, wächst von Tag zu Tag und könnte ein wichtiges Instrument werden den Krieg zu stoppen.

Um all das durchzuhalten, werden wir einen langen Atem und ein starkes Rückgrat brauchen. Dafür braucht es jetzt einen 100 Milliarden Euro Sonderfond für den Frieden. Die Ressourcen, die die Ampelkoalition für die Rüstung verschwenden will, werden dringend gebraucht, um uns, Europa und die Welt friedensfähig zu machen:

• Frieden mit dem Planeten: Der Umbau der Wirtschaft und unserer Lebensweise auf eine energie- und ressourcen-sparsame Kreislaufwirtschaft, um die Finanzierung von Potentaten und Kriegsherren – sei es in Russland, in arabischen Ländern oder in China – zu verringern und die Ausplünderung unseres Planeten zu beenden, ist ein Riesenprojekt. Das kostet enorm und wird nur umsetzbar sein, wenn wir sicherstellen, dass die Armen, die zwar am wenigsten Ressourcen verbrauchen, aber von steigenden Preisen und Inflation hart und existentiell getroffen werden, finanziell unterstützt und gefördert werden.
• Frieden und soziale Gerechtigkeit im Innern: Die Aufnahme von 100tausenden von Flüchtlingen ist großartig (und meine Hoffnung ist, dass wir auch die Tür für Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten, die wir so gnadenlos an den Grenzen abweisen, öffnen). Aber auch das kostet: wir müssen Wohnraum schaffen, Kitas, Bildung und das Gesundheitswesen ausbauen und reformieren. Ein Investitionspaket für die menschenwürdige Integration von Flüchtlingen muss und wird zugleich ein Programm für mehr soziale Gerechtigkeit und Ausgleich in unserer Gesellschaft.
• Frieden durch eine starke europäische Zivilgesellschaft: Wenn die große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine sich nicht in eine Blockkonfrontation einmauern lässt, bietet sie die Chance für ein echtes Interesse an der Lebenslage, der Kultur und den Menschenrechten in Osteuropa. Wir brauchen ein „Friedensnetzwerk Osteuropa“ mit Austausch und gegenseitiger Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaften. Putin und Lukaschenko und ihre Machtcliquen sind zu isolieren, der Kontakt zu den friedenssehnsuchtsvollen Menschen und demokratischen Organisationen dagegen zu intensivieren. Auch in Russland und Belarus wollen viele Menschen diesen Krieg nicht. Länder und Gesellschaften Osteuropas, die jetzt aus Angst vor Putins Machtexpansion unter den Schirm Nato flüchten wollen, können wir mehr und besseres bieten: Wirtschaftliche Förderung und Kooperation und Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft – das wird jetzt gebraucht!
• Frieden mit der Welt: Der Krieg lässt Energie- und Brotpreise steigen und verursacht so nicht nur auf dem Schlachtfeld der Ukraine sondern weltweit Leid und Elend. Verschärfend trifft dies zusammen mit der Klima- und Corona-Krise. Wenn wir jetzt nicht solidarisch handeln und die Armen unterstützen, wirtschaftlichen Ausgleich und gerechten Handel fördern, bereitet sich der nächste Krieg um Ressourcen und Respekt vor. Wir brauchen ein Hilfe- und Investitionsprogramm für die Armen der Welt.

Wir müssen jetzt entschieden handeln und mit starken gewaltfreien Aktionen, Demonstrationen, Petitionen, Zivilem Ungehorsam und direkt bei den Bundestagsabgeordneten Druck machen, dass das Aufrüstungspaket im Bundestag keine Mehrheit bekommt und dass Deutschland und Europa gegenüber Putin einen starken, erfolgversprechenden Friedenskurs fährt, um den Krieg zu stoppen und die demokratische Gesellschaft zu verteidigen.

Wir brauchen jetzt dein Engagement für den Frieden. Wir brauchen eine Politik, die Weichen stellt und investiert in die Zukunft für ein friedliches, nachhaltiges Europa, das keine gemeinsame Sache mehr macht mit Menschenrechtsverbrechern und sich solidarisch verhält mit Menschen auf der Flucht, mit den Armen und Verfolgten.

Die Initiative ‚Eltern gegen Krieg und Aufrüstung‘ haben einen Aufruf gegen die 100 Milliarden Aufrüstung und das 2 % – Ziel der Nato zum Unterschreiben ins Netz gestellt: https://elterngegenkriegundaufruestung.de/

Jan Stehn, Werder, 14.3.2022
Kontakt maja@jpberlin.de

1Erica Chenoweth, Civil Resistance, 2021 – siehe einen Vortrag von mir 2016: https://www.youtube.com/watch?v=kPtD3ToQkIg

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